Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor, das dieser ebenfalls während des Laufs des Lizenzvertrags erlangt hat.
posted: 08. 10. 2013
Für die im Eintragungsverfahren und im Nichtigkeitsverfahren vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07 - Rocher-Kugel; Anschluss an EuGH, Beschluss vom 23. April 2010 - 332/09 - FLUGBÖRSE.
posted: 08. 10. 2013
Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.
posted: 02. 10. 2013
Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.
posted: 27. 09. 2013
