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Decisions 2013


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BGH: Zum Erwerb von Kennzeichenrechten während eines Lizenzvertrags, Urteil vom 27.03.2013 - Baumann

Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor, das dieser ebenfalls während des Laufs des Lizenzvertrags erlangt hat.

posted: 08. 10. 2013



BGH: Zum relevanten Zeitpunkt des Bestehens der Unterscheidungskraft einer Marke, Beschluss vom 18.04.2013 - Aus Akten werden Fakten

Für die im Eintragungsverfahren und im Nichtigkeitsverfahren vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07 - Rocher-Kugel; Anschluss an EuGH, Beschluss vom 23. April 2010 - 332/09 - FLUGBÖRSE.

posted: 08. 10. 2013



BGH: Zur Informationspflicht gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, Urteil vom 18.04.2013 - Brandneu von der IFA

Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.

posted: 02. 10. 2013



BGH: Zur Aktivlegitimation von Mitbewerbern und Verbänden, Urteil vom 20.03.2013 - Telefonwerbung für DSL-Produkte

Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.

posted: 27. 09. 2013



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JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hohenstaufenring 62, 50674 Cologne, Germany