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Decisions 2013


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BGH: Zum Verhältnis MarkenR - wettbewerblicher Leistungsschutz, Urteil vom 15.08.2013 - Hard Rock Cafe

Der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 UWG besteht neben dem individualrechtlichen Schutz aus dem Markenrecht.

posted: 25. 09. 2013



BGH: Zur Täuschungsabsicht i.S.d. Nr. 13 der "Blacklist", Urteil vom 15.08.2013 - Hard Rock Cafe

Für die Absicht des Werbenden i.S.d. Nummer 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG reicht es aus, dass der Werbende mit bedingtem Vorsatz handelt, also eine Täuschung von Verbrauchern für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.

posted: 25. 09. 2013



BGH: Zur Verwirkung von Unterlassungsansprüchen, Urteil vom 15.08.2013 - Hard Rock Cafe

Gleichartige, jeweils abgeschlossene Verletzungshandlungen lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus.

posted: 25. 09. 2013



BGH: Zur Haftung der Gesellschafter einer GbR beim Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot, Urteil vom 20.06.2013 - Markenheftchen II

Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt.

posted: 24. 09. 2013



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