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Decisions 2021


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BGH: Zur Verfallsklage im Markenrecht, Urteil vom 14.01.2021 - STELLA

An der Rechtsprechung, wonach bei der Klage auf Erklärung des Verfalls einer Marke in die Prüfung, ob die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht benutzt worden ist, auch der Zeitraum nach Klageerhebung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz einzubeziehen ist, hält der Senat nicht fest, weil sie einer unionsrechtskonformen Auslegung nicht mehr entspricht. An der Rechtsprechung, wonach die Darlegungs-und Beweislast für die Voraussetzungen des Verfalls einer Marke die Klagepartei trifft, hält der Senat nicht fest, weil sie einer unionsrechtskonformen Auslegung von § 49 Abs.1 MarkenG nicht mehr entspricht.

posted: 29. 03. 2021



BGH: Zur Bedeutung der Erteilung von Lizenzen für die Beurteilung der markenrechtlichen Warenähnlichkeit, Urteil vom 15.10.2020 - PEARL/PURE PEARL

Bei funktionsverwandten Produkten, bei denen im Falle einer Lizenzierung der Verkehr nicht nur von einem Imagetransfer, sondern auch von einem Know-how-Transfer ausgeht, stellt die Lizenzierungspraxis einen Faktor dar, der im Grenzbereich für die Warenähnlichkeit beziehungsweise bei gegebener Warenähnlichkeit für die Verwechslungsgefahr sprechen kann.

posted: 18. 03. 2021



BGH: Zur Markenverletzung durch Lagerhaltung ohne Kenntnis von der markenverletzenden Ware, Urteil vom 21.01.2021 - Davidoff Hot Water IV

Eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, besitzt diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn sie selbst nicht diese Zwecke verfolgt.

posted: 02. 03. 2021



BGH: Zur öffentlichen Zugänglichmachung privater Stellungnahmen in bauplanungsrechtlichen Verfahren, Urteil vom 21.01.2021 - Kastellaun

Macht eine Behörde im Rahmen eines Verfahrens der Bauleitplanung eine bei ihr eingegangene Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten im Internet mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt öffentlich zugänglich, handelt es sich um eine nach § 45 Abs. 1 und 3 UrhG zulässige Verwendung in einem Verfahren vor einer Behörde, wenn die Voraussetzungen der Veröffentlichungspflicht nach § 4a Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB vorliegen und ein hinreichender sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zum bauplanungsrechtlichen Verfahren besteht.

posted: 02. 03. 2021



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