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Decisions 2016


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BGH: Zur Haftung von Online-Händlern für irreführende Angaben, Urteil vom 03.03.2016 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon

Ein Händler, der auf einer Internet-Handelsplattform in seinem Namen ein Verkaufsangebot veröffentlichen lässt, obwohl er dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht, weil dem Plattformbetreiber die Angabe und Änderung der unverbindlichen Preisempfehlung vorbehalten ist, haftet als Täter für den infolge unzutreffender Angabe der Preisempfehlung irreführenden Inhalt seines Angebots.

posted: 02. 08. 2016



BGH: Zum Schutz von Farbmarken, Mitteilung der Pressestelle vom 21.07.2016 - Sparkassen-Rot

Die rote Farbmarke der Sparkassen ist nicht im Markenregister zu löschen.

posted: 21. 07. 2016



BGH: Zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps, Urteil vom 28.01.2016 - wetter.de

Apps für Mobilgeräte können titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG sein.

posted: 12. 07. 2016



BGH: Zur Schutzfähigkeit anpreisender Wörter als Marke, Beschluss vom 31.05.2016 - OUI

Der anpreisende Sinn einer Bezeichnung schließt deren Eignung, als Herkunftshinweis zu wirken, nur dann aus, wenn der Verkehr die Bezeichnung ausschließlich als werbliche Anpreisung versteht.

posted: 12. 07. 2016



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