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Decisions 2013


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BGH: Zur unaufgeforderten Übersendung einer Unterwerfungserklärung, Urteil vom 28.02.2013 - Vorbeugende Unterwerfungserklärung

Die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigten dar, wenn der Versender zuvor bereits von anderen Rechteinhabern wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten auf Unterlassung in Anspruch genommen worden war.

posted: 07. 08. 2013



BGH: Zur Bestimmtheit einer Marke, Beschluss vom 28.02.2013 - Schokoladenstäbchen II

Die graphische Darstellbarkeit und die hinreichende Bestimmtheit einer Marke gehören zu den wesentlichen Grundlagen des harmonisierten Markenrechts und fallen daher unter den Begriff der öffentlichen Ordnung iSv Art. 5 Abs. 1 MMA. Den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit genügt es nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung auf unterschiedliche Erscheinungsformen erstreckt

posted: 06. 08. 2013



BGH: Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Gemeinschaftsmarke, Urteil vom 06.02.2013 - VOODOO

Die Verwendung einer Gemeinschaftsmarke ausschließlich in Deutschland kann für ihre rechtserhaltende Benutzung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 GMV genügen. Eine Lizenzvereinbarung für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum begründet keine rechtserhaltende Benutzung der Marke im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und 2 GMV.

posted: 06. 08. 2013



BGH: Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen, Mitteilung der Pressestelle vom 18.06.2013 - UsedSoftII

Ein Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie setzt nicht voraus, dass den Kunden ein Datenträger mit einer "erschöpften" Kopie des Computerprogramms übergeben wird. Vielmehr kann ein solcher Weiterverkauf auch dann vorliegen, wenn der Kunde die ihm verkaufte Kopie des Computerprogramms von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers auf seinen Computer herunterlädt.

posted: 06. 08. 2013



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