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Decisions 2016


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BGH: Zu unerwünschten Einladungen sozialer Netzwerke, Urteil vom 14.01.2016 - Freunde finden

Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar.

posted: 12. 07. 2016



BGH: Zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern, Mitteilung der Pressestelle vom 23.06.2016

Es ist grundsätzlich nicht unlauter, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst.

posted: 24. 06. 2016



BGH: Zur Freigabe von Domainnamen mit ausländischer länderspezifischer TLD, Urteil vom 28.04.2016 - profitbricks.es

Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers, die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains gerichtet sind, setzen die Feststellung voraus, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden länderspezifischen Top-Level-Domain beeinträchtigt werden.

posted: 15. 06. 2016



BGH: Zur Unternehmereigenschaft i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG, Urteil vom 21.01.2016 - Kundenbewertung im Internet

Die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist abstrakt zu bestimmen; es kommt nicht darauf an, ob der Anspruchssteller selbst konkret geschäftliche Handlungen der Art vornimmt wie derjenige, dessen Handeln er lauterkeitsrechtlich beanstandet.

posted: 10. 06. 2016



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