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Decisions 2011


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BGH: Zum Schutzumfang schwarz/weißer Geschmacksmuster, Urteil vom 24.03.2011 - Schreibgeräte

Ist die graphische Darstellung eines Musters in Schwarz-Weiß gehalten, ist bei der Verletzungsprüfung die angegriffene Form grundsätzlich von der farblichen Gestaltung zu abstrahieren, wenn nicht bei der angegriffenen Ausführungsform Kontrastfarben verwendet werden, die zu einem von einer einheitlichen Farbgebung abweichenden Gesamteindruck führen.

posted: 26. 10. 2011



BGH: Zur Prüfung des Gesamteindrucks von Geschmacksmustern, Urteil vom 24.03.2011 - Schreibgeräte

Besteht Geschmacksmusterschutz für die Erscheinungsform eines Teils eines Erzeugnisses, ist bei der Prüfung des Gesamteindrucks der Verletzungsform der entsprechende Teil zugrunde zu legen.

posted: 26. 10. 2011



BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag, Mitteilung der Pressestelle vom 25.10.2011

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

posted: 26. 10. 2011



BGH: Zur Irreführung durch Angebote in falscher Rubrik einer Internethandelsplattform, Mitteilung der Pressestelle vom 07.10.2011

Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig.

posted: 24. 10. 2011



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