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Decisions 2024


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BGH: Zur Privatkopie bei Internet-Radiorecordern, Urteil vom 27.06.2024 - Internet-Radiorecorder II

Nutzer eines Internet-Radiorecorders können sich auf die Privatkopieschranke des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG berufen, wenn sie private Vervielfältigungen anfertigen, indem sie sich auf der Internetseite des Dienstes Musiktitel aussuchen und ihre Titelauswahl in einer Wunschliste speichern, woraufhin der Dienst vollautomatisch die Sendung eines dieser Musiktitel aufnimmt, sobald dieser in einem angeschlossenen Internet-Radio gespielt wird, und diese Kopie in einem Speicherplatz des Kunden ablegt, der von dort aus die Musikaufnahme wiedergeben und herunterladen kann.

posted: 17. 07. 2024



BGH: Zum Bestreiten der Urheberschaft, Urteil vom 27.06.2024 - Der verratene Himmel

Das durch § 13 Satz 1 UrhG geschützte Recht des Urhebers auf Anerkennung seiner Urheberschaft wird auch dann beeinträchtigt, wenn das Bestreiten oder die Anmaßung der Urheberschaft lediglich gegenüber dem Urheber selbst zum Ausdruck gebracht wird.

posted: 05. 07. 2024



BGH entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" - Mitteilung der Pressestelle vom 27.06.2024

Die Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" ist mehrdeutig, weil der Begriff sowohl im Sinne einer Reduktion von CO2 im Produktionsprozess als auch im Sinne einer bloßen Kompensation von CO2 verstanden werden kann. Bei einer Werbung, die einen mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie "klimaneutral" verwendet, muss deshalb zur Vermeidung einer Irreführung regelmäßig bereits in der Werbung selbst erläutert werden, welche konkrete Bedeutung maßgeblich ist, weil die Reduktion und die Kompensation von CO2-Emissionen keine gleichwertigen Maßnahmen zur Herstellung von Klimaneutralität darstellen.

posted: 28. 06. 2024



BGH: Zur Täuschung über Verpackungsfüllmengen, Urteil vom 29.05.2024 - Hydra Energy

Eine wettbewerblich relevante Irreführung über die relative Füllmenge einer Fertigpackung liegt vor, wenn die Verpackung eines Produkts nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Fertigpackung nur zu zwei Dritteln gefüllt ist, sofern nicht die Aufmachung der Verpackung das Vortäuschen einer größeren Füllmenge zuverlässig verhindert oder die gegebene Füllmenge auf technischen Erfordernissen beruht.

posted: 07. 06. 2024



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