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Decisions 2014


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BGH: Zur Beurteilung der Warenähnlichkeit im Markenrecht, Beschluss vom 06.11.2013 - DESPERADOS/DESPERADO

Bei der Beurteilung der Frage der Warenähnlichkeit darf der Gesichtspunkt der funktionellen Ergänzung nicht zur Vernachlässigung der weiteren Faktoren verleiten, die im Rahmen der Prüfung der Produktähnlichkeit relevant sein können.

posted: 03. 04. 2014



BGH: Zur Definition der "gesundheitsbezogenen Angabe" i.S.d. Health-Claims-Verordnung, Urteil vom 26.02.2014 - Praebiotik

Eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt vor, wenn nach dem Verständnis des Durchschnittsverbrauchers ein Zusammenhang zwischen dem Bestandteil eines Lebensmittels und dem Gesundheitszustand des Konsumenten suggeriert wird.

posted: 02. 04. 2014



BGH: Zur Anwendung der Übergangsvorschriften der Health-Claims-Verordnung, Urteil vom 26.02.2014 - Praebiotik

Zwischen einem markentypisch auf ein Unternehmen hinweisendes Kennzeichen und der von einem Verband angemeldeten rein beschreibenden Angabe eines Inhaltsstoffs besteht ein grundlegender inhaltlicher Unterschied, der der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entgegensteht.

posted: 02. 04. 2014



BGH: Zum konkreten Wettbewerbsverhältnis bei Werbung für ein anderes Unternehmen, Urteil vom 17.10.2013 - Werbung für Fremdprodukte

Fördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des anderen unterstützten Unternehmens.

posted: 24. 03. 2014



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