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Decisions 2012


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BGH: Zur Änderung des kennzeichnenden Charakters einer Marke, Mitteilung der Pressestelle vom 31.05.2012

Durch die Benutzung des Zeichens "ZAPPA Records" wird der kennzeichnende Charakter der Marke "ZAPPA" beeinflusst mit der Folge, dass eine rechtserhaltende Benutzung ausscheidet.

posted: 01. 06. 2012



BGH: § 1 Abs. 4a S. 1,2 DiätV sind Marktverhaltensregeln i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, Urteil vom 30.11.2011 - Glucosamin Naturell

Die Vorschriften in § 1 Abs. 4a Satz 1 und 2 DiätV über die Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke von anderen Stoffen stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

posted: 29. 05. 2012



BGH: Zur angemessenen Vergütung von Urhebern, Urteil vom 27.10.2011 - Barmen Live

Berechnungsgrundlage für die angemessene Vergütung sollen in der Regel die geldwerten Vorteile sein, die durch die Verwertung der urheberrechtlich geschützten Werke oder Leistungen erzielt werden. Allerdings ist auch dann, wenn keine geldwerten Vorteile erzielt werden, jedenfalls eine Mindestvergütungsregelung erforderlich.

posted: 11. 05. 2012



BGH: Zur Qualifikation von PCs als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät, Urteil vom 30.11.2011 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät

Für die Frage, ob PCs mit eingebauter Festplatte im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG aF zur Vornahme von Bild- und Tonaufzeichnungen geeignet und bestimmt sind, kommt es nicht darauf an, ob sie bereits mit den dafür erforderlichen Zusatzgeräten wie TV- oder Audio-Karten ausgestattet sind.

posted: 11. 05. 2012



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