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Decisions 2021


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BGH: Zum maßgeblichen Zeitraum der Nichtbenutzung bei der Verfallswiderklage, Urteil vom 22.07.2021 - Bewässerungsspritze II

Der für die Feststellung maßgebliche Zeitpunkt, ob der in Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 genannte ununterbrochene Nichtbenutzungszeitraum von fünf Jahren abgelaufen ist, ist derjenige der Erhebung der Widerklage auf Erklärung des Verfalls.

posted: 30. 09. 2021



BGH: Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen, Urteil vom 09.09.2021 - Influencer I

Erhält eine Influencerin für einen in sozialen Medien veröffentlichten Beitrag mit Bezug zu einem Drittunternehmen keine Gegenleistung, stellt diese Veröffentlichung eine geschäftliche Handlung zugunsten des Drittunternehmens dar, wenn der Beitrag nach seinem Gesamteindruck übertrieben werblich ist, so dass die Förderung fremden Wettbewerbs eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle spielt. Die Verlinkung auf eine Internetseite des Herstellers des abgebildeten Produkts beinhaltet regelmäßig einen werblichen Überschuss.

posted: 21. 09. 2021



BGH: Zur Zurechnung pflichtwidrigen Verhaltens im Rahmen einer Markenverletzung, Urteil vom 06.05.2021 - Die Filsbacher

Das Grunderfordernis für die Annahme eines Zurechnungszusammenhangs zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und der Beeinträchtigung des geschützten Rechts ist die Verursachung im logisch-naturwissenschaftlichen Sinn. Die Rechtsprechungsgrundsätze, nach denen Handlungen Dritter dem in Anspruch Genommenen als eigene Handlungen zugerechnet werden, wenn er sich diese zu eigen gemacht hat, betreffen nicht die zunächst festzustellende Verursachung, sondern die der Feststellung der äquivalenten Kausalität nachgelagerte normative Zurechnung.

posted: 15. 09. 2021



BGH: Zur Irreführung durch Facharzt-Bezeichnung, Urteil vom 29.07.2021 - Kieferorthopädie

Wirbt ein Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist, mit den Angaben "Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie", muss er der dadurch ausgelösten Fehlvorstellung durch zumutbare Aufklärung entgegenwirken.

posted: 13. 09. 2021



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