Derjenige, der sich von einem ausländischen Anmelder eines Domainnamens als Admin-C benennen und registrieren lässt, haftet nicht schon deswegen als Störer für mögliche mit der Registrierung verbundene Verletzungen von Rechten Dritter. Eine Prüfungspflicht kann sich jedoch aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben.
posted: 17. 01. 2012
Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke
braucht ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden.
posted: 16. 01. 2012
Auch wenn ein Verkauf bestellter Arzneimittel durch eine ausländische Apotheke durch eine inländische Apotheke nur vermittelt wird und der Kaufvertrag deswegen zwischen dem deutschen Kunden und der ausländischen Apotheke zustande kommt, ist die inländische Apotheke arzneimittelrechtlich als Empfängerin anzusehen. Darin liegt kein Verstoß gegen das Verbringungsverbot des § 73 AMG.
posted: 16. 01. 2012
Lässt sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertigt dies regelmäßig nicht den Schluss, die Wortfolge habe für das Publikum einen auf der Hand liegenden beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche Unterscheidungskraft.
posted: 10. 01. 2012
