Bei der Beantwortung der Frage, ob eine aus mehreren Gegenständen bestehende
Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG von geringem Wert ist, ist auf den Gesamtwert aller Gegenstände abzustellen. Die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung ist im Sinne einer individuellen Beeinflussbarkeit der Zuwendungsempfänger zu bewerten.
posted: 31. 10. 2012
Der BGH legt dem EuGH mehrere Fragen zum Recht des Gemeinschaftsgeschmacksmuster, insb. zur Offenbarung, zum Beweis der Nachahmung, zur Verjährung und zur Vernichtung vor.
posted: 25. 10. 2012
Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen.
posted: 24. 10. 2012
Auch eine objektiv richtige Angabe kann irreführend sein, wenn sie beim Verkehr, an den sie sich richtet, gleichwohl zu einer Fehlvorstellung führt, die geeignet ist, das Kaufverhalten zu beeinflussen. In einem solchen Fall ist grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen.
posted: 24. 10. 2012
