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Decisions 2012


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BGH: Zur Durchfuhr von markenverletzenden Waren, Urteil vom 25.04.2012 - Clinique happy

Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt keine Verletzung der Marke dar. Ist die Marke im Bestimmungsland geschützt, kann in der Durchfuhr kein im Inland begangener Teilakt einer das ausländische Schutzrecht beeinträchtigenden unerlaubten Handlung gesehen werden.

posted: 19. 10. 2012



BGH: Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke durch einen einzelnen Liefervertrag, Urteil vom 25.04.2012 - Orion

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen erheblichen Umfang hat.

posted: 19. 10. 2012



BGH: Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke bei Wiederausfuhr von Importwaren, Urteil vom 25.04.2012 - Orion

Wird mit der Marke gekennzeichnete ausländische Ware in einem deutschen Lager ausgeliefert, steht es einer rechtserhaltenden Benutzung der Marke in Deutschland nicht entgegen, dass der Empfänger die Ware nicht in Deutschland in den Handel bringt, sondern in andere Staaten ausführt.

posted: 19. 10. 2012



BGH: Zum Titelschutz an kurzen Texten, Urteil vom 22.03.2012 - Stimmt's?

Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint.

posted: 17. 10. 2012



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