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Decisions 2011


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BGH: Zur Abwertung im Rahmen vergleichender Werbung, Urteil vom 19.05.2011 - Coaching Newsletter

Die pauschale Abwertung der Leistungen eines Mitbewerbers ist jedenfalls dann nach §§ 3, 4 Nr. 7 UWG unlauter, wenn die konkreten Umstände, auf die sich die abwertende Äußerung bezieht, nicht mitgeteilt werden.

posted: 22. 11. 2011



BGH: Zur Rechtsberatung durch einen Einzelhandelsverband, Urteil vom 01.06.2011 - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband

Einem Einzelhandelsverband, zu dessen satzungsgemäßen Zwecken es gehört, seinen Mitgliedern Rechtsschutz zu gewähren, ist es nicht verwehrt, ein Mitgliedsunternehmen bei der Abgabe einer Unterwerfungserklärung zu beraten.

posted: 21. 11. 2011



BGH: Zur Haftung des Admin-C, Mitteilung der Pressestelle vom 10.11.2011

Ein Anspruch gegenüber dem Admin-C kann sich aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung ergeben. Die dafür erforderliche Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten ergibt sich allerdings noch nicht aus der Stellung des Beklagten als Admin-C an sich. Unter bestimmten Umständen kann den Admin-C aber eine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich des Domainnamens treffen.

posted: 10. 11. 2011



BGH: Zur Wettbewerbswidrigkeit der Zusendung unbestellter Ware, Teilversäumnisurteil und Urteil vom 17.08.2011 - Auftragsbestätigung

Das Zusenden unbestellter Ware stellt regelmäßig eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar. Die Zusendung unbestellter Ware fällt dann nicht unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG oder unter § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmens hat.

posted: 10. 11. 2011



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JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hohenstaufenring 62, 50674 Cologne, Germany