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Decisions 2012


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BGH: Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken, Mitteilung der Pressestelle vom 20.09.2012 - Elektronische Leseplätze

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union drei Fragen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts vorgelegt.

posted: 26. 09. 2012



BGH: Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser", Mitteilung der Pressestelle vom 13.09.2012 - Biomineralwasser

Der Verkehr erwartet von einem "Biomineralwasser", dass es nicht nur unbehandelt und frei von Zusatzstoffen ist, sondern im Hinblick auf Rückstände und Schadstoffe deutlich unterhalb der für natürliche Mineralwässer vorgesehenen Höchstwerte liegt.

posted: 14. 09. 2012



BGH: Zur Ermittlung des Schutzgegenstandes eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, Urteil vom 08.03.2012

Führen unterschiedliche Darstellungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters in der Anmeldung zu Unklarheiten über den Schutzgegenstand, ist der Schutzgegenstand durch Auslegung zu ermitteln.

posted: 07. 09. 2012



BGH: Name einer Sehenswürdigkeit als Marke, Beschluss vom 08.03.2012 - Neuschwanstein

Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit gebildete Marke im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit auf, fehlt der Marke jegliche Unterscheidungskraft. Allein der Umstand, dass die fraglichen Waren im Umfeld einer Sehenswürdigkeit an Touristen vertrieben werden, rechtfertigt nicht die Annahme, der Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft.

posted: 05. 09. 2012



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