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Decisions 2014


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BGH: Interpretationsaufwand bei mehrdeutigen Begriffen begründet keine Unterscheidungskraft, Beschluss vom 19.02.2014 - HOT

Hat ein Markenwort mehrere Bedeutungen, die sämtlich in Bezug auf die eingetragenen Waren beschreibend sind, reicht der allein durch die verschiedenen Deutungsmöglichkeiten hervorgerufene Interpretationsaufwand des Verkehrs für die Bejahung einer Unterscheidungskraft nicht aus.

posted: 11. 04. 2014



BGH: Zum Anspruch auf Löschung eines Domainnamens, Urteil vom 06.11.2013 - sr.de

Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de" gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.

posted: 11. 04. 2014



BGH: Zum Inlandsbezug englischsprachiger Texte im Internet, Urteil vom 12.12.2013 - englischsprachige Pressemitteilung

Eine englischsprachige Pressemitteilung auf einer englischsprachigen Internetseite soll sich bestimmungsgemäß auch auf den inländischen Markt auswirken, wenn Besuchern einer deutschsprachigen Fassung dieser Internetseite gezielt die Möglichkeit eröffnet wird, zu der englischsprachigen Internetseite zu gelangen und die englischsprachige Pressemitteilung sich mit einem Internetauftritt auseinandersetzt, der sich vor allem an Nutzer im Inland richtet.

posted: 11. 04. 2014



BGH: Zur Höhe der Vertragsstrafe bei UWG- und Schutzrechtsverstößen, Urteil vom 13.11.2013 - Vertragsstrafenklausel

Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind.

posted: 11. 04. 2014



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